Rückblick
3. Deutscher Vergabetag 2016
Am 6. und 7. Oktober 2016, fand in Berlin der inzwischen 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im abermals ausverkauften Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gaben sich das “Who´s Who” der Vergabewelt vor über 400 Teilnehmern die Klinke in die Hand: Ob OLG-Richter, DStGB oder das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO), Alle waren mit dabei. Die Tagung stand dabei ganz im Zeichen der aktuellen Reformen.
Früh am Morgen des ersten Konferenztages blieben trotz restlos ausverkauftem Haus ein paar Plätze leer – Air Berlin hatte aufgrund des verabredeten kollektiven Krankenfalls gleich drei Flieger am Boden lassen müssen, deren Passagiere erst nach und nach den Weg in die Hauptstadt fanden. Wer rechtzeitig da war, erfuhr von Norbert Portz (Foto l.), Beigeordneter für das Vergaberecht beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), in einem Parforceritt die Sicht der Kommunen auf das neue Vergaberecht: Bei einem grundsätzlich positiven Fazit stellte er fest, dass die Reform “nicht aus einem Guss” ist, und die “VOB/A mehr und mehr unter Rechtfertigungsdruck gerät”. Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bewertet er als “Schritt in die falsche Richtung, die den vergaberechtlichen Flickenteppich vergrößern wird”. Man sollte vielmehr die Praxis erst einmal in Ruhe lassen. |
“Die Akzeptanz des Vergaberechts leidet”
In der anschließenden Podiumsdiskussion mahnte denn auch Prof. Dr. Matthias Einmahl (Foto ganz oben, 3.v.l.) von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, dass aufgrund Praxisuntauglichkeit des Vergaberechts dessen Akzeptanz leide. So werde fälschlicherweise, aber leider glaubhaft, dem Vergaberecht die Schuld gegeben für kosten- und zeitmäßig aus dem Ruder gelaufene Beschaffungsprojekte. Großen Applaus gab es für seine Forderung nach einem einheitlichen Vergabegesetzbuch. Von Prof. Dr. Ralf Leinemann (Foto oben, 2.v.l.), Rechtsanwalt und Partner bei Leinemann Partner Rechtsanwälte, ist man klare Worte gewöhnt, die er denn auch fand: Die Reform habe alles einfacher und flexibler machen sollen – “Nichts davon ist passiert!”. Vielmehr würden angesichts der weiteren Komplizierung des Verfahrens KMU aus öffentlichen Vergaben aussteigen. Aber auch die Beschaffer seien nicht begeistert, so sei nach Inkrafttreten des neuen Rechts ein Ausschreibungsstopp feststellbar gewesen. Auf die Frage nach einem pragmatischen Lösungsansatz stellte er seinen 5 Punkte-Plan vor: Nur Offene Verfahren durchführen – Wenige Eignungsnachweise – Wenige und einfache Wertungskriterien – Nebenangebote zulassen – Fehlende Unterlagen immer nachfordern! Er erinnerte, dass die neue UVgO nur für den Bund gelten wird und von den Ländern erst einmal umgesetzt werden müsse. Aus dem Kreis der teilnehmenden Ländervertreter war dann auch vereinzelnd zu vernehmen, dass diese bereits jetzt wissen, man werde nur teilweise umsetzen. Carsten Vogt (Foto oben, 4.v.l.), Legal Counsel bei der CLS Construction Legal Services GmbH / STRABAG SE, dem Marktführer im deutschen Verkehrswegebau, forderte mit Blick auf weitere Reformen ein “Abwarten”, insbesondere solle man die VOB jetzt nicht anpacken. Bei den Bietern führten die andauernden Reformen zu einer Art Schockstarre. Einigkeit herrschte unter den Diskutanten bei den Landesvergabegesetzen: Diese sollten abgeschafft werden.
OLG-Rechtsprechung
Im sich anschließenden Fachpanel Recht gaben sich gleich drei OLG-Richter die Ehre: Heinz-Peter Dicks vom OLG Düsseldorf, Hermann Summa vom OLG Koblenz sowie Jörg Wiedemann vom OLG Naumburg (Foto oben, v.l.n.r.).
Praxisworkshops Ein Kernbestandteil des Kongresses bildeten wie bereits in den Vorjahren die insgesamt 12 Praxisworkshops. Ein Novum waren die beiden Innovationsforen, ausgerichtet vom Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums: Hier standen die landläufig noch wenig bekannten Instrumente der Vorkommerziellen Auftragsvergabe und die korrekte Bewertung der Lebenszykluskosten im Fokus. Ein- und Ausblicke …in das aktuelle und das kommende Vergaberecht bot auch der zweite Konferenztag: Andreas Rüger aus dem Referat Öffentliche Aufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) führte durch die kommende Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und erläuterte die Beweggründe verschiedener Regelungen. Erwartungsgemäß bekam kein Vortrag mehr Rückfragen aus dem Publikum. Bernhard Fett, Fachbereichsleiter Vergabestelle, Verträge, Lizenzen beim zentralen IT-Dienstleister des Freistaates Sachsen stellte “die neuen Anforderungen an die Transparenz und Dokumentation von Vergabeverfahren” vor. Aus den Reihen der Zuhörer konnte man Stimmen vernehmen, nach dem man diesen nur durch eine Aufstockung an Personal nachkommen könne. Ingeborg Diemon-Wies von der Vergabekammer Westfalen referierte schließlich zum Dauerbrenner Eignungsprüfung nach der Vergaberechtsreform und sah sich trotz zeitlich letztem Vortragsslot am Freitag immer noch einem vollen Saal gegenüber.
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Abendgala
Ein Highlight der Veranstaltung war wie immer die festliche Abendgala nahe des Potsdamer Platzes: Angesichts der seit Jahren wachsenden Anforderungen an öffentliche Beschaffer stand diese unter der Fragestellung “Tausendsassa Beschaffer – Berufliche Qualifikationen zwischen Wirtschaftlichkeit, Rechtskonformität und politisch-strategischen Zielsetzungen”. Die ebenso kritische wie mitunter kurzweilige Podiumsdiskussion machte den Spagat zwischen notwendiger Qualifikation und gebotener Qualifizierung deutlich – nicht zuletzt angesichts der Bezahlung im öffentlichen Dienst (Foto unten v.l.n.r.: Roland Blank, Einkaufsleiter, Servicestelle Beschaffung der Stadt Solingen, Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen, Prof. Dr. Michael Eßig, Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung, Universität der Bundeswehr, Dr. Oliver Wittig, Direktor Öffentliches Wirtschaftsrecht, Ernst & Young Law GmbH). Durch den Tag und Abend führte wie bereits im Vorjahr ebenso kompetent wie charmant RAin Dr. Nicola Ohrtmann (ganz rechts), AULINGER Rechtsanwälte und Notare, die am zweiten Tag unterstützt wurde durch Dr. Tobias Traupel, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW, ehemals bei der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union.
Fazit
Über 400 Teilnehmer, 57 Referenten und 30 ausstellende Unternehmen – damit war der 3. Deutsche Vergabetag 2016 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wohl erneut die größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland.
Agenda:
TAG 1 (6. Oktober)
Ab |
08:30Akkreditierung | Besuch der Fachausstellung und Begrüßungskaffee |
09:30Eröffnung & Begrüßung |
MODERATION: | |||
Marco Junk Geschäftsführer, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk |
Martin Mündlein Geschäftsführer, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk |
Dr. Nicola Ohrtmann Rechtsanwältin, AULINGER Rechtsanwälte | Notare |
09:45Fachpanel Vergaberechtsreform |
09:45-10:15 |
Norbert Portz
Beigeordneter für das Vergaberecht beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)
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Das neue Vergaberecht aus Sicht der Beschaffer – Alles einfacher und flexibler?
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Norbert Portz Beigeordneter für das Vergaberecht beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) |
Prof. Dr. Matthias Einmahl Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen |
Prof. Dr. Ralf Leinemann Rechtsanwalt und Partner, Leinemann Partner Rechtsanwälte |
Carsten Vogt
Legal Counsel, CLS Construction Legal Services GmbH / STRABAG SE |
11:00Kaffeepause und Besuch der Fachausstellung |
11:30Fachpanel Recht |
11:30-12:00 | Heinz-Peter Dicks Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, Oberlandesgericht Düsseldorf |
Das “vergessene” Problem: Die mangelhafte Leistungsbeschreibung, insbesondere die Anforderungen an eine funktionale Ausschreibung, Reaktionsmöglichkeiten und Rechtsfolgen
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12:00-12:30 | Hermann Summa Stellvertretender Vorsitzender, Vergabe- und 1. Strafsenat, Oberlandesgericht Koblenz |
Die „vergaberechtsfreie“ Auftragsänderung – Chancen und Grenzen für Auftraggeber
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12:30-13:00 |
Jörg Wiedemann
Richter, Vergabesenat, Oberlandesgericht Naumburg |
Vergaberechtliche Rechtsprechung – Alles auf Anfang?
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13:00Mittagspause und Besuch der Fachausstellung |
14:30Praxis-Workshops (Session A) |
Workshop A.1 - veranstaltet durch: |
Workshop A.2 - veranstaltet durch: |
Workshop A.3 - veranstaltet durch: |
Workshop A.4 - veranstaltet durch: |
Mehr Aufwand, mehr Möglichkeiten: Bauvergaben mit der neuen VOB/A |
Flexible Beschaffung: Rahmenvereinbarungen richtig nutzen |
Wie bewerte ich in Vergabeverfahren? Herausforderungen im Kontext von Transparenz, Schulnoten und vermeintlicher Objektivität | Effizient, wirtschaftlich und nachhaltig: Beschaffen unter Berücksichtigung des Lebenszyklusansatzes
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REFERENTEN: | REFERENTEN: | REFERENTEN: | REFERENTEN: |
Dr. Eva-Dorothee Leinemann, LL.M.
Rechtsanwältin und Partnerin, Leinemann Partner Rechtsanwälte |
Aline Fritz
Rechtsanwältin, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB |
René M. Kieselmann
Rechtsanwalt und Partner, SKW Schwarz Rechtsanwälte |
Dr. Jochen Eichler
Rechtsanwalt, EICHLER Rechtsanwälte |
Dipl.Oek. Gerhard Janßen
Geschäftsführer, Wirtschaftsförderungs- gesellschaft Dahme-Spreewald mbH |
Dirk Eltus
IT-Einkauf, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) |
Michael Exner
Prokurist, CONET Solutions GmbHNatascha Graff
zuständig für Beschaffung bei der EU |
Silke Meyer
Infrastrukturprojekte/Finanzierung, VIFG VerkehrsInfrastrukturFinanzierungs-Gesellschaft mbH |
16:00Kaffeepause und Besuch der Fachausstellung |
16:30Praxis-Workshops (Session B) |
Workshop B.1 - veranstaltet durch: |
Workshop B.2 - veranstaltet durch: |
Workshop B.3 - veranstaltet durch: |
Workshop B.4 - veranstaltet durch: |
Mehr Flexibilität nach der Reform – Neue Chancen durch Vergabestrategien und -prozesse | Allgemeine und besondere Ausnahmen vom Vergaberecht | Wie erkennt man Submissionsabsprachen? | Vergabe freiberuflicher Leistungen nach Abschaffung der VOF |
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Der öffentliche Auftraggeber
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REFERENTEN: | REFERENTEN: | REFERENTEN: | REFERENTEN: |
Henrik-Christian Baumann
Rechtsanwalt, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH |
Dr. Valeska Pfarr Rechtsanwältin, Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB |
Sebastian Schnitzler, LL.M.
Rechtsanwalt, Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH |
Dr. Rut Herten-Koch, M.A.
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Partnerin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH |
Martin Hake
Referatsleiter, Zentrale Vergabestelle des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft – ZV-BMEL, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) |
Christian Sudbrock
Fachgebietsleiter Wirtschaftsrecht, Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) |
Dr. Christoph Schirra, LL.M.
Referent, Sonderkommission Kartellbekämpfung, Bundeskartellamt (BKartA) |
Manuela Peters
Referentin Rechtsabteilung, DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG |
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MODERATION: | ||||
Dr. Nicola Ohrtmann Rechtsanwältin, AULINGER Rechtsanwälte | Notare |
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Roland Blank
Einkaufsleiter, Servicestelle Beschaffung, Stadt Solingen |
Prof. Dr. Michael Eßig
Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung, Universität der Bundeswehr |
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Dr. Oliver Wittig Rechtsanwalt, Direktor, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Ernst & Young Law GmbH |
Anja Theurer Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen und Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. |
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Verleihung DVNW Award 2016 |
TAG 2 (7. Oktober)
Ab |
08:30Besuch der Fachausstellung und Begrüßungskaffee |
09:00Innovationsforen |
Forum 1: Pre Commercial Procurement (PCP) = Vorkommerzielle Auftragsvergabe – Von der Projektidee bis zur Vermarktung | Forum 2: Lebenszykluskosten – Mit dem Tool-Picker zur Wahl der „richtigen“ Bewertungsformel |
Forum 3: Markterkundung eVergabe: Anforderungen und Lösungen | Forum 4: IT-Leistungen mit kurzen Innovationszyklen richtig einkaufen |
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EINFÜHRUNG & MODERATION: | EINFÜHRUNG & MODERATION: | EINFÜHRUNG & MODERATION: | EINFÜHRUNG & MODERATION: |
Matthias Berg Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) |
Susanne Kurz Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) |
Bernd Düsterdiek Referatsleiter, Umwelt, Städtebau und Vergaberecht, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) |
Felix Zimmermann Bereichsleiter Public Sector, BITKOM e. V. |
PODIUM: | PODIUM: | PODIUM: | |
Marion Lenz-Wendt Abteilungsleiterin Einkauf von Drittmittelprojekten, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) |
Prof. Dr. Michael Eßig Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung, Universität der Bundeswehr München |
Carsten Eschenröder Leiter Produktmanagement und Entwicklung | Prokurist, cosinex GmbH |
Sören Bergner Referatsleiter, O5, Modernisierungs -instrumente, Dienstleistungszentren, Bundesministerium des Innern |
Dr. David Hoeflmayr Chief Executive Officer, Thomas-Krenn AG Innovative Servertechnologie aus Bayern |
Stefan Ebert Analyse, Revision, Beratung und Service im Bereich der internen Dienstleister (ARBuS), Beschaffungswesen, Hessisches Ministerium der Finanzen |
Friedeman Kühn Bereichsleiter eVergabe, bi medien GmbH |
Robert Thiele Vergabestelle, Techniker Krankenkasse |
Michael Bär Serviceeinheit Finanzen und Innere Dienste, Leiter der Zentralen Vergabestelle, Berliner Feuerwehr |
Dr. Christian Schneider Vorstand, Administration Intelligence AG |
Matthias Hausding Leiter Vergabestelle, BWI Systeme GmbH |
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Stefan Hein Gruppenleiter, Fuhrparkmanagement, Polizei Berlin |
Daniel Zielke Leiter Marketing und Vertrieb, Deutsche eVergabe |
10:00Kaffeepause und Besuch der Fachausstellung |
10:30Praxis-Workshops (Session C) |
Workshop C.1 - veranstaltet durch: |
Workshop C.2 - veranstaltet durch: |
Workshop C.3 - veranstaltet durch: |
Workshop C.4 - veranstaltet durch: |
Personaldienstleistungen bedarfs- und marktorientiert einkaufen – mit Beispielen aus dem IT-Umfeld | Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung: Was bringt die neue KonzVgV? | Bahn frei für Verhandlungsverfahren und freihändige Vergabe | Anforderungen an die IT-Beschaffung aus Sicht der öffentlichen Hand |
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REFERENTEN: | REFERENTEN: | REFERENTEN: | REFERENTEN: |
Daniela Holzer-Barth Senior Teamleiterin Contracting, HAYS AG |
Dr. Frank Roth
Rechtsanwalt und Partner, DLA Piper UK LLP |
Dr. Jenny Mehlitz Rechtsanwältin, GSK Stockmann + Kollegen |
Dr. Kai Uwe Schneevogl
Rechtsanwalt und Partner, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB |
Lars Kalenka Senior Abteilungsleiter Temp IT, HAYS Temp GmbH |
Volker Steingroß
Leiter Recht + Versicherung, Flughafen Köln/Bonn GmbH |
Bernd Kroker Leiter Vergabeeinheit Bau und Berlin, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) |
Frank Richter Jurist im Büro der Werkleitung, IT@M - Dienstleister für Informations- und Telekommunikations- technik, Landeshauptstadt München |
12:00Mittagspause und Besuch der Fachausstellung |
13:30Fachpanel Politik & Markt |
MODERATION: | |||
Dr. Tobias Traupel Bereichsleiter Beihilfeverfahren, Kontakte zu Europäischen Institutionen, Sonderprojekte, Vertretung des Landes beim Bund und der EU, Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz |
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13:30-14:00 | Andreas Rüger Referat Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) |
Ausblick: Wie geht es weiter im Unterschwellenbereich? |
14:00-14:30 |
Bernhard Fett
Fachbereichsleiter Vergabestelle, Verträge , Lizenzen beim zentralen IT-Dienstleister des Freistaates Sachsen, dem Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste |
Die neuen Anforderungen an die Transparenz und Dokumentation von Vergabeverfahren
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14:30-15:00 |
Ingeborg Diemon-Wies
Vorsitzende, 1. Spruchkörper, Vergabekammer Westfalen |
Die neuen Standards bei der Eignungsprüfung
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15:00Zusammenfassung und Verabschiedung |
Dr. Tobias Traupel Bereichsleiter Beihilfeverfahren, Kontakte zu Europäischen Institutionen, Sonderprojekte, Vertretung des Landes beim Bund und der EU, Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz |
Ausrichter eines Workshops, Aussteller und Sponsoren
Ausrichter eines Workshops:
Aussteller:
Sponsoren:
Sponsoren Abendempfang: