Das Programm des Deutschen Vergabetages 2025 –
Panels, Diskussion, Vorträge und Workshops

In bestimmten Märkten stehen Auftraggeber vor einem Dilemma: einerseits sollen und wollen sie möglichst wirtschaftlich vergeben, andererseits aber auch kein Lohndumping befördern. Wie geht das zusammen? Dieser Workshop beleuchtet praxisnah die rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen und eröffnet den Austausch über Machbarkeit und Effizienz in der Beschaffungspraxis.

 Themen sind insbesondere:        
– Was ist Lohndumping und wieso ist es für öffentliche Auftraggeber ein Problem?
– Welche Instrumente bestehen zur Vermeidung und wie wirksam sind sie in der Praxis, insbesondere
– Ausschluss bei Verstößen in der Vergangenheit
– Wertung negativer Erfahrungen/Referenzen
– Reichweite der Auskömmlichkeitsprüfung und Fallstricke, insbesondere: welche Aufgreifschwellen gelten, Formulierungen von Aufklärungsfragen, …
– Kalkulationsvorgaben: was ist erlaubt?
– Ermessensspielräume und Überprüfung
– Anreizstrukturen durch Zuschlagskriterien
– Ausblick: Was ändert sich durch das Bundestariftreuegesetz?

In dem Workshop wird in einem kurzen Eingangsvortrag aufgezeigt, wie weit einerseits die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Vergabeverfahren unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen möglich ist und wie weit andererseits Nachhaltigkeit in der Praxis tatsächlich eine Rolle spielt. Anschließend soll mit den Teilnehmenden über Hürden und Lösungsansätze – sowohl rechtlicher als auch praktischer Natur – für eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung diskutiert werden.

Die Regelung des § 108 GWB wird im Rahmen der Modernisierung des Vergaberechts an entscheidenden Stellen angepasst und erweitert. Damit werden Spielräume für Kooperationen zwischen öffentlichen Auftraggebern sowie mehr Rechtssicherheit in der praktischen Anwendung geschaffen, aber auch klare „Spielregeln“ aus der Rechtsprechung der letzten Jahre umgesetzt. Besonders im Bereich der Digitalisierung eröffnen sich dadurch praxisrelevante Möglichkeiten, zentrale Lösungen gemeinsam zu entwickeln und einzusetzen, ohne in jedem Fall ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen.

Im Workshop werden der aktuelle Rechtsstand und die wesentlichen Änderungen beleuchtet sowie anhand von „Best Practice“-Beispielen wertvolle Hinweise aus der Praxis auf Herausforderungen sowie Umsetzungsmöglichkeiten zu einzelnen Aspekten gegeben, die für eine moderne, effiziente und rechtssichere Zusammenarbeit öffentlicher Stellen von Relevanz sind.

Vergabeverfahren sind mehr als nur Vorschriften und Formulare. Wer strategisch denkt und taktisch klug handelt, schafft Mehrwert, minimiert Risiken und erreicht seine Ziele effizienter. In dem Workshop behandeln wir, wie rechtliche Vorgaben und praktischen Handlungsspielräume im Zusammenhang und in Wechselwirkung miteinander stehen – für eine erfolgreiche, zukunftsorientierte Vergabe.

Dabei geht es unter anderem um Folgendes:

• Strategisch planen: Vergabe als Steuerungsinstrument für Innovation, Nachhaltigkeit & Wirtschaftlichkeit nutzen
• Taktisch handeln: Spielräume in Vergabeverfahren erkennen und rechtskonform ausschöpfen
• Smart navigieren: Unter Berücksichtigung von Regeln und Freiraum den besten Weg zur erfolgreichen Vergabe finden

In nahezu jedem komplexeren Vergabeverfahren stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Aufklärung oder Nachforderung vorgenommen werden darf oder sogar muss. In diesem Kontext wird häufig diskutiert, inwiefern sich Teilnahmeanträge und Angebote „retten“ lassen und welche rechtlichen Grenzen die Vergabevorschriften diesbezüglich setzen bzw. durch die Rechtsprechung gezogen werden. Der Workshop vermittelt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, stellt aktuelle Rechtsprechung vor und zeigt anhand praxisnaher Fallbeispiele, wie typische Fehler vermieden und Best Practices erfolgreich umgesetzt werden können.

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in die öffentliche Verwaltung – doch wie können entsprechende Lösungen effizient und rechtssicher beschafft werden? Der Workshop gibt zunächst eine verständliche Einführung in das Thema und zeigt konkrete Anwendungsfälle auf. Dabei werden unterschiedliche Produktkategorien von KI-Lösungen vorgestellt und internationale Erfahrungen als „Lessons Learned“ eingebracht. Teilnehmende erhalten praxisnahe Orientierung, wie KI-Beschaffung rechtssicher gestaltet und gleichzeitig Potenziale für mehr Effizienz und Innovation gehoben werden können.

Bei der nach Identifizierung eines Bedarfs und Analyse marktseitiger Lösungsangebote folgenden Definition des Beschaffungsgegenstands und der sich anschließenden Designphase des Vergabeverfahrens kommt es zunehmend auch auf Fragen in Bezug auf die Herkunft von Waren und Dienstleistungen an. Ähnlich wie bei Ausschließlichkeitsrechten, produktspezifischen Merkmalen und dem Gebot zur losweisen Vergabe stellt sich die Frage, ob öffentliche Auftraggeber über die Herkunft des Beschaffungsgegenstands frei disponieren können oder ihre Beschaffungsautonomie auch in geografischer Hinsicht Einschränkungen unterliegt. In dem Workshop beleuchten wir u.a. im Lichte aktueller EuGH-Rechtsprechung und jüngster Anpassungen durch das Vergabebeschleunigungsgesetz unter welchen Voraussetzungen der Ausschluss von Leistungen aus Drittstaaten rechtssicher gestaltbar ist und wann ein Staat als Drittstaat gilt.

Die Diskussion um das Vergabebeschleunigungsgesetz ist wichtig. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, auf die Organisation und die Prozesse der Beschaffung zu schauen. Das Land Berlin hat im Jahr 2025 mit dem Projekt „Vergabestruktrreform“ eine umfassende Bestandsaufnahme der Berliner Beschaffungspraxis durchgeführt.

Im Rahmen des Workshops wird ein Einblick in die maßgeblichen Erkenntnisse aus der Bestandsaufnahme gegeben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir diskutieren, welche Schlüsse sich daraus nicht nur für Berlin, sondern allgemein für mögliche Strategien zur Modernisierung von Vergabeprozessen und -organisationen ziehen lassen.