Deutscher Vergabetag
                                                                                                                       
 
6. Deutscher Vergabetag 2019


Der Jahreskongress für Vergaberecht & -praxis | 24. & 25. Oktober 2019 | Berlin

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und Datenschutzerklärung Deutscher Vergabetag (nachfolgend: Veranstaltung")

§1 Allgemeines

Diese AGB für die Veranstaltung sind Bestandteil von Online-Buchungen von Veranstaltungen der DVNW Akademie GmbH, Geschäftsführer: Martin Mündlein und Marco Junk, Im Haus der Bundespressekonferenz | Büro 1209, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (nachfolgend „DVNW Akademie“) sowie sonstigen internet-verbundenen Leistungen zwischen der DVNW Akademie und dem Kunden.

§2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Veranstaltung und sonstigen internet-verbundenen Leistungen auf den Homepages der DVNW Akademie stellen insoweit keine Angebot im rechtlichen Sinne dar.

2. Der Kunde kann sein Angebot über das in die Online-Präsenzen der DVNW Akademie integrierten Online-Bestellformulare abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Veranstaltung in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Veranstaltungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax mittels des von DVNW Akademie auf den Online-Präsenzen zur Verfügung gestellten Faxformulars gegenüber der DVNW Akademie abgeben.

3. Vor verbindlicher Erklärung der Teilnahme über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4. Die DVNW Akademie bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Auftrages des Kunden dar. Die DVNW Akademie ist berechtigt, das vom Kunden abgegebene Vertragsangebot ganz oder teilweise anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme besteht für die DVNW Akademie in keinem Fall.

5. Der Vertragsschluss zwischen der DVNW Akademie und dem Kunden kommt erst mit einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung des Buchungsangebotes des Kunden durch Auftragsbestätigung oder Abbuchung des Veranstaltungspreises zustande.

6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Erklärung seiner Teilnahme jedoch nicht mehr über die Internetseite der DVNW Akademie abgerufen werden.

§3 Leistungen

Der Preis ist die Teilnahme an der Veranstaltung sowie Bewirtung mit Speisen und Getränken.

§4 Stornierung durch den Kunden, Absage durch die DVNW Akademie

Bei Stornierung durch den Kunden bis zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin fallen 50 % der Buchungskosten, danach 100 % als Stornokosten an, wenn die Veranstaltung stattfindet. Bei Nicht-Erscheinen fallen 100 % der Buchungskosten als Stornokosten an. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform.

Teilnehmer können bei Verhinderung eine Ersatzperson gegen zusätzliche Buchungskosten von 25 EUR benennen. Die Rücküberweisung an den Kunden erfolgt erst nach Eingang der Zahlung der zusätzlichen Buchungskosten für die Ersatzperson.

Falls die Veranstaltung aus einem triftigen Grund (zu geringe Teilnehmerzahl, Erkrankung des Referenten) oder aus Gründen höherer Gewalt abgesagt werden muss, werden die gesamte bereits gezahlten Buchungskosten ohne Abzug erstattet. Andere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

§5 Teilnehmerbegrenzung 

Für alle privatwirtschaftlichen teilnehmenden Unternehmen/Institutionen gilt aus Platzgründen eine Beschränkung von maximal zwei Teilnehmern pro entsendendes Unternehmen/Institution. Sollte die Anzahl der Anmeldungen diese maximale Teilnehmerzahl überschreiten, wird eine Warteliste eingerichtet und die betroffenen Personen informiert, sofern wieder Plätze frei werden.

§6 Arbeitsunterlagen

Die Veranstaltung wie auch sämtliche ausgegebene Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung der DVNW Akademie vervielfältigt oder veröffentlicht bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden.

§ 7 Bild- und Tonaufnahmen

Während der Veranstaltungen werden Bildaufnahmen gefertigt, die auf den Internetpräsenzen der DVNW Akademie GmbH und der DVNW Netzwerk GmbH für Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt sich der Kunde mit der Verwendung dieses Materials, auf dem er abgebildet sein könnte, einverstanden. 

§8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die auf der Internetpräsenz angegebenen Preise sind als Nettoeuropreise zu verstehen, zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich sind auch Endpreise, die die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer enthalten, angegeben.

Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Eingang ohne Abzug fällig. 

Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert dem Konto der DVNW Akademie gutgeschrieben wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung berechnet.

§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der DVNW Akademie. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der DNVW Akademie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die DVNW Akademie ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 

Datenschutzerklärung

1. Es werden nur die im Anmeldeformular angegebenen Daten des Kunden gespeichert. Der Kunde ermächtigt die DVNW Akademie, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben. Einzige Ausnahme ist die Weitergabe der Teilnehmeranmeldedaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort, Institution) des Deutschen Vergabetages an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Referat 111 – Sicherheitsbeauftragter, aufgrund der dort geltenden Sicherheitsbestimmungen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG – neu.: "Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt, und erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem BPA übertragen wurde."). Der Zweck der Nutzung sind ausschließlich Gründe der Sicherheit der Liegenschaft des BPA und deren Beschäftigte. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Verantwortlicher: Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), neu ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Staatssekretär Steffen Seibert, Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin, Telefon: 030 - 18 272 - 0, Fax: 030 - 18 272 25 55, internetpost@bundesregierung.de ; Datenschutzbeauftragter: Bernhard Vogt, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - Datenschutzbeauftragter -, Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin, Telefon: 030 - 18 272 - 0, Fax: 030 - 18 272 25 55, datenschutzbeauftragte@bundesregierung.de

Keine Dritte in diesem Sinne sind die Unternehmen der DVNW-Gruppe, d.h. die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH. Der Kunde bestätigt, dass er einverstanden ist, dass seine Daten auch von diesen verbundenen Unternehmen genutzt werden können, damit diese ihm passende Angebote zu den von ihnen erbrachten Leistungen machen können.

2. Zum Zwecke der künftigen Bewerbung von Veranstaltungen werden die erforderlichen Daten gespeichert. Wünscht der Kunde diese Informationen nicht, kann der Verwendung jederzeit schriftlich widersprochen werden (Fax.:030 - 20 63 32 50 oder E-Mail: info@dvnw-akademie.de).

 

Stand: Mai 2019

 

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