Deutscher Vergabetag
 
 
 
9. Deutscher Vergabetag 2022

Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für TeilnehmerInnen

§ 1 Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") für den Deutschen-Vergabetag (nachfolgend: "Veranstaltung"). Diese AGB für die Veranstaltung sind Bestandteil von Online-Buchungen von Veranstaltungen der DVNW Akademie GmbH, Geschäftsführer: Martin Mündlein und Marco Junk, Im Haus der Bundespressekonferenz | Büro 1209, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (nachfolgend "DVNW Akademie") sowie sonstigen internet-verbundenen Leistungen zwischen der DVNW Akademie und dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Veranstaltung und sonstigen internet-verbundenen Leistungen auf den Homepages der DVNW Akademie stellen insoweit keine Angebot im rechtlichen Sinne dar.

2. Der Kunde kann sein Angebot über das in die Online-Präsenzen der DVNW Akademie integrierten Online-Bestellformulare abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Veranstaltung in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Veranstaltungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax mittels des von DVNW Akademie auf den Online-Präsenzen zur Verfügung gestellten Faxformulars gegenüber der DVNW Akademie abgeben.

3. Vor verbindlicher Erklärung der Teilnahme über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4. Die DVNW Akademie bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Auftrages des Kunden dar. Die DVNW Akademie ist berechtigt, das vom Kunden abgegebene Vertragsangebot ganz oder teilweise anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme besteht für die DVNW Akademie in keinem Fall.

5. Der Vertragsschluss zwischen der DVNW Akademie und dem Kunden kommt erst mit einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung des Buchungsangebotes des Kunden durch Auftragsbestätigung oder Abbuchung des Veranstaltungspreises zustande.

6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Erklärung seiner Teilnahme jedoch nicht mehr über die Internetseite der DVNW Akademie abgerufen werden.

§ 3 Leistungen, Termine, Änderungsvorbehalt/ "Corona-Regelung"

1. Vertragliche Leistung ist die Berechtigung zur Teilnahme an der Veranstaltung.

2. Die Veranstaltung findet grundsätzlich und vorbehaltlich der folgenden Regelungen als Präsenzveranstaltung statt, sofern die Veranstaltung nicht als reine Online- oder als Hybrid-Veranstaltung angeboten wird. Bei Präsenzveranstaltungen vor Ort ist auch Bewirtung mit Speisen und Getränken im Preis enthalten. Für die Durchführung einer Präsenzveranstaltung vor Ort wird, sofern amtliche Auflagen dies verlangen, zum Zeitpunkt der Veranstaltung ein Hygiene-Konzept vorliegen und einsehbar gemacht.

3. Die Veranstaltung stellt kein Fixgeschäft dar. Bis zu 14 Tagen vor dem ursprünglich mitgeteilten Veranstaltungstermin kann die DVNW Akademie nach ihrer Wahl bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, insbesondere bei Unmöglichkeit der Durchführung der Veranstaltung oder nicht wirtschaftlicher Durchführbarkeit der Veranstaltung aufgrund behördlicher Verbote oder Auflagen aufgrund Endemien oder Pandemien wie z.B. der Corona-(COVID-19)-Pandemie bzw. Mutationen des Corona-(COVID-19)-Erregers, entweder:

  • die Veranstaltung um bis zu einem Jahr verlegen,
  • in eine Hybrid-Konferenz, d.h. sowohl vor Ort als auch online stattfindende Veranstaltung umwanden
  • oder in eine reine Online-Veranstaltung umwandeln.

Die Beurteilung der Durchführbarkeit der Veranstaltung obliegt der DVNW Akademie. Die Kunden sind von der Verlegung bzw. Änderung unverzüglich zu informieren. In Fällen des § 3 Abs. 3 erfolgt keine Erstattung bereits gezahlter Buchungskosten, etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen die DVNW Akademie sind ausgeschlossen.

4. Falls die Veranstaltung vorbehaltlich einer Terminverlegung oder einer Umwandlung in eine Hybrid- oder Online-Veranstaltung nach § 3 Abs. 3 abgesagt werden muss, werden, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, die gesamten bereits gezahlten Buchungskosten ohne Abzug erstattet. Andere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

5. Erstattungsansprüche des Kunden aufgrund temporärer Störungen einer Veranstaltung (insbesondere bei digitalen Veranstaltungen) sind ausgeschlossen. Auch kann aufgrund der Natur der Sache zur Änderung einzelner Programmpunkte oder des Programmablaufs kommen. Solche Programmänderungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt oder Stornierung des geschlossenen Vertrages, soweit sich dadurch nicht das Wesen der Veranstaltung insgesamt verändert, so dass auch das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich gestört wird.

§ 4 Stornierung durch den Kunden

1. Bei Stornierung der Buchung durch den Kunden, gleich aus welchem Grund, gilt folgendes, sofern die Veranstaltung stattfindet: Bis drei Monate vor dem Veranstaltungstermin wird der Ticketpreis zu 100% erstattet. Ab drei Monaten vor dem Veranstaltungstermin fallen 50 % der Ticketkosten als Stornokosten an. Ab einem Monat vor dem Veranstaltungstermin fallen 100 % der Ticketkosten als Stornokosten an.

2. Der Kunde kann bei Verhinderung eine Ersatzperson gegen zusätzliche Buchungskosten von 25 EUR benennen. Die Rücküberweisung an den Kunden erfolgt erst nach Eingang der Zahlung der zusätzlichen Buchungskosten für die Ersatzperson.

§ 5 Teilnehmerbegrenzung

Bei Präsenzveranstaltungen gilt ausschließlich für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Platzgründen eine Beschränkung von maximal zwei TeilnehmerInnen pro entsendende Sozietät bzw. pro entsendendes Unternehmen. Diese Beschränkung gilt nicht bei reinen Onlinetagungen. Sollte die Anzahl der Anmeldungen die maximale Teilnehmerzahl überschreiten, wird eine Warteliste eingerichtet und die betroffenen Personen informiert sofern wieder Plätze frei werden.

§ 6 Arbeitsunterlagen

Die Veranstaltung wie auch sämtliche ausgegebene Arbeitsunterlagen und andere Medien, wie Videostreams etc., sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne Einwilligung der DVNW Akademie vervielfältigt oder veröffentlicht bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden.

§ 7 Bild- und Tonaufnahmen

Während der Veranstaltungen können durch die Veranstalterin Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden. Diese dürfen zeitlich unbegrenzt, aber maximal bis zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Kunden für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings verwendet werden. Das beinhaltet die Verwendung in Print-Produkten wie Flyern und Broschüren aber auch die Veröffentlichung auf den Internetpräsenzen der DVNW Akademie GmbH und der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH (www.vergabeblog.de, www.dvnw.de, www.dvnw-akademie.de www.deutscher-vergabetag.de), sowie die Social-Media-Profile auf LinkedIn, Twitter und Xing. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt sich der Kunde mit der Verwendung dieses Materials, auf dem er abgebildet sein könnte, einverstanden.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die auf der Internetpräsenz angegebenen Preise sind als Nettoeuropreise zu verstehen, zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich sind auch Endpreise, die die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer enthalten, angegeben. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Eingang ohne Abzug fällig. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert dem Konto der DVNW Akademie gutgeschrieben wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung berechnet.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, deren Anmeldung nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, ihre Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Das Widderufsrecht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Veranstaltung stattgefunden hat.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der DVNW Akademie. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der DNVW Akademie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die DVNW Akademie ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Stand: 21.06.2022

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