Rückblick: Das war der 1. Deutsche Vergabetag 2014

Fast 400 TeilnehmerInnen fanden am vergangenen Donnerstag den Weg zum 1. Deutschen Vergabetag nach Berlin. Im bis auf den letzten Platz ausverkauften Bundespresseamt eröffnete Professor Heiko Höfler (Bird&Bird LLP) die wohl größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland und führte durch den Tag (Foto v.l.n.r.: Prof. Heiko Höfler, Dr. Thomas Solbach, Norbert Portz, Dr. Birgit Settekorn).

Politik & Markt

Den Auftakt machte das Fachpanel “Markt und Politik” mit Dr. Thomas Solbach, Referatsleiter beim Referat Öffentliche Aufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Er referierte zur nationalen Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien, “der größten vergaberechtlichen Reform der letzten 10 Jahre” – auch wenn dazu auf politischer Ebene noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Solbach erinnerte an die angesichts der zahlreichen Änderungen kurze Umsetzungsfrist bis zum 18.04.2016, und verwies darauf, dass zahlreiche Teile der neuen EU-Richtlinien unmittelbare Wirkung entfalten werden, sofern Deutschland dieser Aufgabe nicht rechtzeitig nachkomme.

Nobert Portz, Beigeordneter für das Vergaberecht beim Deutschen Städte-und Gemeindebund (DStGB), Foto links, vertiefte sodann die kommunalrelevanten Schwerpunkte der Reform und beruhigte die Teilnehmer hinsichtlich der weiteren Stärkung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – “Kommen Sie mal nach NRW!” Themen waren insbesondere Dienstleistungskonzessionen, Inhouse-Geschäfte und eVergabe.

“Nachhaltigkeit ist nicht aufzuhalten” lautete die Botschaft von Frau Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des Beschaffungsamtes des BMI (Foto oben). Sie erläuterte auch das umfangreiche Unterstützungsangebot der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, die beim Beschaffungsamt angesiedelt ist. Neben Hilfestellungen für einzelne Produktgruppen und Schulungen für Beschaffer nimmt die Kompetenzstelle, die zugleich als Aussteller auf dem Kongress vertreten war, auch eine ganz aktive Rolle ein: So ist eine Überprüfung eines großen produzierenden Betriebs in Osteuropa vor Ort geplant.

Recht & Wirtschaftlichkeit

Das zweite Fachpanel unter der Überschrift “Recht und Wirtschaft” bestritten Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter, Vergabe- und 2. Kartellsenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Foto links), Hermann Summa, Stellv. Vorsitzender, Vergabe- und 1. Strafsenat beim Oberlandesgericht Koblenz und Professor Michael Eßig vom Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung der Universität der Bundeswehr. Mit Spannung erwartet wurde dabei insbesondere der Vortrag von Herrn Dicks zur BGH-Entscheidung vom 7.1.2014 und der Wertung von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb.

Workshops

Insgesamt 10 Workshops ließen am Nachmittag kaum ein praxisrelevantes Thema aus: Von IT-Vergaben und der Beschaffung von Fachkräften über interkommunale Zusammenarbeit und Rettungsdienstleistungen bis zur Vergabe von Postdienstleistungen wurde nahezu das gesamte Spektrum der Beschaffungspraxis in Bund, Ländern und Kommunen abgebildet (Foto oben: Vergabe nach Wunsch – Verhandlungsverfahren und Gestaltungsmöglichkeiten im Offenen Verfahren, RAin Dr. Valeska Pfarr und RA Dr. Martin Ott, Menold Bezler Rechtsanwälte)

Aussteller

Insgesamt 31 Aussteller und Sponsoren unterstützen den 1. Deutschen Vergabetag 2014 in Berlin. Von eVergabe-Lösungsanbietern und Preisvergleichsportalen über Kanzleien und Anbieter für spezialisierte Personaldienstleistungen bis hin zu den führenden Verlagshäusern im Bereich Vergaberecht – nicht ein Ausstellungsplatz im Bundespresseamt blieb unbelegt. Vielen Dank für die Unterstützung!

eVergabe

Ein Höhepunkt des Tages war die den Kongresstag abschließende Podiumsdiskussion zur verpflichtenden Einführung der eVergabe bis 2016. Nach einer rechtlichen Einführung durch Dr. Ute von Oertzen Becker vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellten sich im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal nahezu alle namhaften eVergabe-Anbieter den kritischen Fragen des Moderators Felix Zimmermann vom BITKOM – welche Geschäftsmodelle sind noch tragfähig? Was darf für Bieter kostenpflichtig sein und was nicht? Ein interessanter Aspekt war dabei die unterschiedliche Behandlung von Ober- und Unterschwellenbereich.

Festlicher Abendempfang

Nach soviel Vergaberecht hatten sich die Teilnehmer den Ausklang im Meistersaal nahe des Potsdamer Platzes redlich verdient. Nicht ohne ein weiteres inhaltliches Highlight: Unter der Moderation von RAin Dr. Nicola Ohrtmann (Bird&Bird LLP) diskutierten Vors. Richter Heinz-Peter Dicks, RA Professor Dr. Ralf Leinemann (Leinemann Partner Rechtsanwälte) und RA Hans-Jörg Geddert (Leiter Legal Service Public der Deutschen Telekom AG), Foto unten von l.n.r. – mit durchaus divergierenden Ansichten – die Rolle und Fähigkeiten des Vergaberechts zum Zwecke einer wirtschaftlichen Beschaffung.

Last but not least: Die Vorsitzenden der sechs DVNW-Regionalgruppen, Dr. Mathias Mantler (München), Dr. Martin Ott (Stuttgart), Prof. Heiko Höfler (Rhein-Main), Oliver Weihrauch (Köln-Bonn) und John Richard Eydner (Berlin) – Dr. Martin Schellenberg (Hamburg) musste leider vorzeitig aufbrechen – Foto unten v.l.n.r., wurden von den Geschäftsführern des Deutschen Vergabenetzwerks, Marco Junk und Martin Mündlein, für ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort ausgezeichnet.

Agenda:

Ab

08:30Akkreditierung | Besuch der Fachausstellung und Begrüßungskaffee

09:20Eröffnung & Begrüßung

			MODERATION:
	Marco Junk Geschäftsführer, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk	Martin Mündlein Geschäftsführer, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk	Prof. Dr. Heiko Höfler Bird&Bird LLP

09:30Fachpanel Politik & Markt

 

	09:30 - 10:00	Dr. Thomas Solbach Referatsleiter, Referat Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)	Die Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform in Deutschland
	10:00 - 10:30	Norbert Portz Beigeordneter für das Vergaberecht beim Deutschen Städte-und Gemeindebund (DStGB)	Kommunalrelevante Schwerpunkte der Vergaberechtsreform
	10:30 - 11:00	Dr. Birgit Settekorn Direktorin des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern	Nachhaltigkeit ist nicht aufzuhalten

11:30Fachpanel Recht & Wirtschaftlichkeit

 

	11:30 - 12:00	Heinz-Peter Dicks Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, Oberlandesgericht Düsseldorf	Nebenangebote zwischen Recht und Wirtschaftlichkeit - die Entscheidung des BGH vom 7.1.2014 und Neuregelungen in der Richtlinie 2014/24/EU
	12:00 - 12:30	Hermann Summa Stellvertretender Vorsitzender, Vergabe- und 1. Strafsenat, Oberlandesgericht Koblenz	Neues aus der Rechtsprechung zur Eignungsprüfung
	12:30 - 13:00	Prof. Michael Eßig Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung, Universität der Bundeswehr	Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Beschaffung? Lebenszykluskosten und strategischer Einkauf

14:30Praxis-Workshops (Session A)   Workshop A.1 IT-Beschaffung in der Praxis: Im Spannungs-feld von Produkt-neutralität und Leistungsbestimmungs-recht Workshop A.2 Flexible Beschaffung von Spezialisten im Öffentlichen Sektor: Rechtssicherheit vs Wirtschaftlichkeit? Workshop A.3 Vertragsänderungen und Vergaberecht Workshop A.4 Vergabe nach Wunsch - Verhandlungsverfahren und Gestaltungsmöglichkeiten im Offenen Verfahren.   veranstaltet durch: veranstaltet durch: veranstaltet durch: veranstaltet durch:           REFERENTEN: REFERENTEN: REFERENTEN: REFERENTEN: Günther Pinkenburg, LL.M. Geschäftsführer INFORA Rechtsanwalts- gesellschaft mbH Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M. Partner, Heuking Kühn Lüer Wojtek Dr. Friedrich Ludwig Hausmann Partner, PWC Legal Dr. Valeska Pfarr Menold Bezler Rechtsanwälte   Joachim Bieniak INFORA Unternehmens- beratung GmbH Markus Härlin Senior Abteilungs-leiter Public Services Hays AG Dr. Georg Queisner Senior Manager, PWC Legal Dr. Martin Ott Menold Bezler Rechtsanwälte

Workshop: Fachanwalt Vergaberecht - Stand der Umsetzung und geplantes Anforderungsprofil   REFERENT: Christian Meier Mitglied der Satzungsversammlung, Bundesrechtsanwaltskammer, Mitglied im Ausschuss 1 (Fachanwaltschaften)

15:40Praxis-Workshops (Session B)

 

Workshop B.1 Inhouse-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit	Workshop B.2 Rettungsdienst: Stellschrauben der Beschaffung zwischen Bereichsausnahme und Bevölkerungsschutz	Workshop B.3 Keine Angst vorm wettbewerblichen Dialog!	Workshop B.4 Bietergemeinschaften und Nachunternehmen	Workshop B.5 Vergabe von Postdienstleistungen - Fallstricke in Theorie und Praxis
veranstaltet durch:	veranstaltet durch:	veranstaltet durch:	veranstaltet durch:	veranstaltet durch:
REFERENTEN:	REFERENTEN:	REFERENTEN:	REFERENTEN:	REFERENTEN:
Dr. Mathias Mantler Rechtsanwalt Partner, LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH	René M. Kieselmann SKW Schwarz Rechtsanwälte	Dr. Jenny Mehlitz GSK Stockmann + Kollegen	Dr. Lars Hettich LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte	Sonja Stenzel Wegner Ullrich Müller-Helle Rechtsanwälte
Claudia Ganslmeier Referentin für Umwelt , Gesundheit und Verbraucher-schutz, Bayerischer Städtetag	Andreas Stephan Abteilungsleiter Rettungsdienst/Katas-trophenschutz, DRK Sachsen	Dr. Rebecca Prelle Justiziarin, Berliner Stadtreinigungs-betriebe (BSR)
	Prof. Dr. Klaus Runggaldier Geschäftsführer, Falck Rettungsdienst GmbH

17:10E-Vergabe-Pflicht ab 2016 - wie rechtskonform umsetzen?
	Podiumsdiskussion

	EINFÜHRUNG:	TEILNEHMER:	TEILNEHMER:
	Dr. Ute von Oertzen Becker Referat Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilien- wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)	Carsten Klipstein Geschäftsführer, cosinex GmbH   Rudi Grimm Geschäftsführer, bi medien GmbH   Christian Konhäuser Geschäftsführer, Healy Hudson GmbH / Deutsche eVergabe   Dr. Christian Schneider Vorstand, Administration Intelligence AG	Anja Theurer Sprecherin Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA)   MODERATION:   Felix Zimmermann Bereichsleiter für öffentliches Auftragswesen und Vergaberecht, BITKOM

18:15Bustransfer zur festlichen Abendveranstaltung im Meistersaal am Potsdamer Platz im Herzen von Berlin (inkl. Buffet und Getränke)

	MODERATION:
	Dr. Nicola Ohrtmann Bird&Bird LLP

Podiumsdiskussion: "Vergaberecht vs Wirtschaftlichkeit?" - ein kritischer Dialog

	Heinz-Peter Dicks Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, Oberlandesgericht Düsseldorf	Prof. Dr. Ralf Leinemann Partner, Leinemann Partner Rechtsanwälte	Hans-Jörg Geddert, LL.M. Leiter Legal Service Public, Deutsche Telekom AG

Ausrichter eines Workshops, Aussteller und Sponsoren